Anfrage: Änderung der VAEW
Geschäftsnummer: | 99.5142 |
Eingereicht von: | Schmid Odilo |
Einreichungsdatum: | 13.12.1999 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation |
Schlagwörter: | Bundesrat; Verordnung; Verordnungen; Beraten; Wird; Gefährdet; Ernsthaft; Vorgehen; Geschaffen; Rechtsunsicherheit; Raschen; Revision; Meinung; Elektrizitätsmarktgesetzes; Liberalisierung; Veranlasst; Wasserkraftnutzung; Einbussen; Abgeltung; Angenommen |
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Eingereichter Text
Der Bundesrat hat scheinbar eine Revision der Verordnung vom 25. Oktober 1995 über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW) veranlasst, und zwar im Zuge der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG).
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass bei einer so raschen Änderung von Verordnungen eine grosse Rechtsunsicherheit geschaffen wird und dass durch dieses Vorgehen das neue EMG ernsthaft gefährdet wird, und zwar noch bevor es überhaupt beraten, geschweige denn angenommen ist?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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